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10.09.2014

Die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit in Österreich

(verfasst von Steuerberater Mag.Alois Schober, 4644 Scharnstein)
Seit dem 1.Jänner 2014 gibt es in Österreich nun flächendeckend in 2.Instanz Verwaltungsgerichte.
Eine beachtliche Reform und ein notwendiger Beitrag zur Einsparung von verschiedensten Behörden. Für alle Bürger von Bedeutung, weil mehr Rechtssicherheit zu erwarten ist.
Wer sich also gegen Bescheide oder Entscheidungen einer Verwaltungsbehörde zur Wehr setzen will, muss und kann sich ab heuer an ein Landes-Verwaltungsgericht wenden.
Grundsätzlich gilt, dass die Landes-Verwaltungsgerichte zuständig sind.
Es gibt aber Ausnahmen:
a) In Steuer-und in Finanzstrafangelegenheiten ist nicht das Landesverwaltungsgericht, sondern das Bundesfinanzgericht ( für OÖ die Außenstelle mit Sitz in Linz) zuständig. Dieses Gericht ersetzt den bisher tätigen UFS (Unabhängigen Finanzsenat).
b) In Gemeindeangelegenheiten wird in OÖ weiterhin der Gemeinderat als 2.Instanz wirken und erst dann kann eine Beschwerde (heißt nicht mehr: Berufung) beim Landesverwaltungsgericht eingebracht werden. Er hat hier die Funktion einer 3.Instanz.
Gilt hier auch für Gemeindeabgaben, wie KommSt und Getränkesteuer !
c) In reinen Bundesangelegenheiten ist der Bundesverwaltungsgerichtshof in Wien zuständig.
Der Gang zum Verwaltungsgerichtshof (VwGH) oder Verfassungsgerichtshof (VfGH) ist grundsätzlich auch weiterhin möglich. Durch die Landesverwaltungsgerichte sollen aber VwGH und VfGH entlastet werden.
Das geht in Hinkunft aber –wie bei Gerichten – nur im Wege einer Revision. Revisionen sind aber nicht in jedem Fall zulässig, nur dann, wenn die Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist.
Ob eine Revision zulässig ist, bestimmt das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung. Ist man damit nicht einverstanden, dann kann man eine außergewöhnliche Revision beantragen.
Kommentar:
Zu den Bundesfinanzgerichten: Diese werden weiterhin - so wie bisher der UFS - seinen Sitz in den Finanzgebäuden haben und sich in der Leitung aus altgedienten Finanzbeamten des höheren Dienstes zusammen setzen
Das ist nicht unproblematisch, weil die erforderliche Unabhängigkeit von der Herkunft der RichterInnen und vom Umfeld, bezweifelt werden kann (ist das EU-konform?).
Es hat sich schon in der Vergangenheit gezeigt, dass Richter von Gerichten unabhängiger und auch unbefangener als ehemalige Finanzbeamte agieren.
Die Besetzung der Senatsleitung und die Unterbringung der Bundesfinanzgerichte spielt daher jetzt und in der weiteren Zukunft sicherlich eine große Rolle in der Erreichung der Ziele der Menschenrechtskonvention (vgl.Art.6 MRK auf ein faires Verfahren).
Bei den Landesverwaltungsgerichten muss sich erst zeigen, ob die Richter die nötige fachliche Kompetenz in der Vielzahl von Rechtsfragen aufbringen.



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