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15.05.2014

Wesentliche Eigene Betriebsmittel

Ein Betriebsmittel ist dann für eine Tätigkeit wesentlich, wenn es sich nicht bloß um ein geringwertiges Wirtschaftsgut handelt und wenn es der freie Dienstnehmer entweder durch Aufnahme in das Betriebsvermögen (und die damit einhergehende steuerliche Verwertung als Betriebsmittel) der Schaffung einer unternehmerischen Struktur gewidmet hat oder wenn es seiner Art nach von vornherein in erster Linie der in Rede stehenden betrieblichen Tätigkeit zu dienen bestimmt ist.
Eine Pflichtversicherung nach § 4 Abs 4 ASVG liegt nur vor, wenn der freie Dienstnehmer über keine wesentlichen eigenen Betriebsmittel verfügt. Im vorliegenden Verfahren wurde von der Behörde festgestellt, dass kein Werkvertrag sondern ein Dienstvertrag als Handelsvertreter vorliegt. Ein Dienstverhältnis nach § 4 Abs 2 ASVG lag wegen der fehlenden Bindung in Bezug auf Arbeitsort, Arbeitszeit und arbeitsbezogenes Verhalten nicht vor. Unstrittig war, dass der Handelsvertreter entgeltlich und im Wesentlichen persönlich tätig war. Zur Frage der "wesentlichen eigenen Betriebsmittel" führt der VwGH aus: Er verfügte ua über einen PC mit Zubehör, eine Büroeinrichtung, eine Laserwasserwaage und einen PKW, die alle in einem Anlageverzeichnis als Betriebsvermögen ausgewiesen waren. Darauf, dass es sich zum Teil um "Mittel des allgemeinen täglichen Gebrauchs" handelt, kommt es nicht an, wenn die Mittel in das Betriebsvermögen aufgenommen worden sind. Ein Betriebsmittel ist dann für eine Tätigkeit wesentlich, wenn es sich nicht bloß um ein geringwertiges Wirtschaftsgut handelt und wenn es der freie Dienstnehmer entweder durch Aufnahme in das Betriebsvermögen (und die damit einhergehende steuerliche Verwertung als Betriebsmittel) der Schaffung einer unternehmerischen Struktur gewidmet hat oder wenn es seiner Art nach von vornherein in erster Linie der in Rede stehenden betrieblichen Tätigkeit zu dienen bestimmt ist. Dies ist im vorliegenden Fall zu bejahen. Einem Arbeitnehmer ähnlich war er zwar insoweit, als er ausschließlich oder zumindest weit überwiegend für die beschwerdeführende Gesellschaft tätig war. Auf die Anzahl der Auftraggeber stellt das Gesetz allerdings nicht ab. Vielmehr ist die Versicherungspflicht eines freien Dienstnehmers nach § 4 Abs 4 ASVG schon dann zu verneinen, wenn er über wesentliche eigene Betriebsmittel verfügt, zumal damit - jedenfalls in einer typischen Betrachtungsweise - die Möglichkeit verbunden ist, auf dem Markt aufzutreten, um weitere oder neue Aufträge zu lukrieren.
VwGH vom 15. 5. 2013, 2012/08/0163
ARD 6351/10/2013
Heft 6351 v. 10.09.2013
Lohnsteuer und Abgaben



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