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16.04.2014

Berufsunfähigkeitspension und Erwerbseinkommen

Bei Berechnung einer Teilpension nach § 254 Abs 6 bis 8 ASVG finden außergewöhnliche Belastungen keine Berücksichtigung.
Der Kläger erhielt eine Berufsunfähigkeitspension und bezog zusätzlich Erwerbseinkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit. Auf Grund seiner Behinderung von 50% wurde ein bestimmter Betrag als außergewöhnliche Belastung von der Abgabenbehörde anerkannt. Strittig war, ob außergewöhnliche Belastungen iSd § 34 EStG auch beim Einkommensbegriff iSd § 91 ASVG zu berücksichtigen sind. Dazu der OGH: Die steuerliche Berücksichtigung beruht auf dem Gedanken, dass diese Beträge dem Steuerpflichtigen nicht zur freien Verfügung stehen, während die Dispositionsmöglichkeit der Mehrzahl der Steuerpflichtigen insoweit nicht eingeschränkt ist. Sie betrifft somit nicht disponible Einkommensteile und bewirkt ein erhöhtes Existenzminimum. Diese Gründe sind allein für die Abgabenbehörde maßgeblich, nicht jedoch für die Sozialversicherung. Demgegenüber nimmt § 91 Abs 1 Z 2 ASVG bei der Berücksichtigung des "Erwerbseinkommens" aus selbstständiger Tätigkeit ausdrücklich auf die nachgewiesenen "Einkünfte" aus dieser Tätigkeit Bezug. Nach § 4 Abs 4 Z 1 EstG sind die "Einkünfte" der Gewinn. Der Berücksichtigung der außergewöhnlichen Belastungen liegt daher eine gänzlich andere Zielsetzung zugrunde als § 254 Abs 6 bis 8 ASVG.
OGH vom 16. 4. 2013, 10 ObS 24/13x
infas 2013, 37

infas 2013, 200
Heft 5 v. 01.09.2013
Sozialrecht/Entscheidungen/ASVG



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