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24.03.2014

ÄNDERUNGEN KÖRPERSCHAFTSSTEUERGESETZ AB 2014:

Am 24. 2. 2014 wurde das Abgabenänderungsgesetz 2014 im Nationalrat beschlossen. Der vorliegende Beitrag fasst die Änderungen im Bereich des KStG zusammen.

Für Körperschaften bleibt die 75%-Verrechnungs- und Vortragsgrenze bestehen. Der Ausnahmenkatalog von der 75%-Begrenzung wird aus dem EStG in das KStG übernommen (§ 8 Abs 4 KStG) und um die Nachversteuerungsbeträge von ausländischen Verlusten ergänzt.

Ab dem 1. 3. 2014 können lediglich EU-Körperschaften und jene ausländischen Körperschaften, die in einem Staat ansässig sind, mit dem eine umfassende Amtshilfe besteht, in eine Unternehmensgruppe neu aufgenommen werden.

Bestehende Gruppenmitglieder, welche die geänderten Voraussetzungen des § 9 Abs 2 KStG nicht erfüllen, scheiden am 1. 1. 2015 ex lege aus der Unternehmensgruppe aus, womit es zwar zu einer (auf drei Veranlagungsperioden verteilten) Nachversteuerung der bisher zugerechneten Verluste kommt, es jedoch bei Unterschreiten der Mindestdauer der Zugehörigkeit zur Gruppe zu keiner Rückabwicklung kommt.

Ab der Veranlagung für 2015 sind Verluste von ausländischen Gruppenmitgliedern nur mehr iHv 75% des inländischen Einkommens der Steuergruppe abzugsfähig. Bisher konnten die von inländischen Gruppenmitgliedern erzielten Gewinne zur Gänze mit zuzurechnenden Verlusten ausländischer Gruppenmitglieder verrechnet werden. Jene Verluste, die aufgrund dieser Beschränkung im laufenden Jahr das zusammengefasste Ergebnis der Gruppe nicht mindern können, gehen in den Verlustvortrag des Gruppenträgers ein.

Für nach dem 28. 2. 2014 neu angeschaffte Beteiligungen ist keine Firmenwertabschreibung mehr möglich. Noch offene Fünfzehntel aus der Firmenwertabschreibung iZm der Anschaffung von Beteiligungen bis zu diesem Stichtag können jedoch weiterhin aus Gründen des Vertrauensschutzes angesetzt werden, wenn sich dieser Steuervorteil auf die Kaufpreisbemessung auswirken konnte und die Einbeziehung dieser Körperschaft in eine Unternehmensgruppe spätestens für ein Wirtschaftsjahr dieser Körperschaft erfolgt, das im Kalenderjahr 2015 endet (vgl § 26c Z 47 KStG).

Die Neuregelung sieht vor, dass die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen aus Zinsen- und Lizenzgebühren gemäß § 99a Abs 1 EStG gegenüber Konzerngesellschaften iSd § 1 Abs 2 Z 1 KStG und vergleichbaren ausländischen Körperschaften eingeschränkt wird.

Das Abzugsverbot für Zinsen- und Lizenzgebühren, die nach dem 28. 2. 2014 anfallen, besteht, wenn die Zins- und Lizenzzahlung bei der empfangenden Körperschaft aufgrund einer sachlichen oder persönlichen Befreiung keiner Besteuerung unterliegt oder der anzuwendende oder tatsächliche Steuersatz der Zahlung unter 10% liegt.

Das Abzugsverbot kommt jedoch nicht zum Tragen, wenn es aufgrund von Verlusten oder den steuerlichen Wirkungen einer Gruppenbesteuerung zu keiner effektiven Steuerbelastung kommt.

Ab 1. 3. 2014 angefallene Entgelte für Arbeits- oder Werkleistungen können pro Person und Wirtschaftsjahr nur mehr im Ausmaß von maximal € 500.000,– für steuerliche Zwecke angesetzt werden.

Vom Umfang der Bestimmung sind echte Dienstnehmer der Körperschaft und vergleichbar organisatorisch eingegliederte Personen erfasst.

Nicht in die € 500.000-Grenze einzubeziehen sind Abfertigungen iSd § 67 Abs 3 EStG, Entgelte, die sonstige Bezüge nach § 67 Abs 6 EStG darstellen, sowie Aufwandsersätze.

Im Fall einer Tätigkeit für mehrere verbundene Betriebe führt eine Konzernklausel zu einer Aliquotierung des Betriebsausgabenabzugs.

Sonstige Bezüge (zB freiwillige Abfertigungen) gem § 67 Abs 6 EStG, die beim Empfänger nicht dem Sondersteuersatz iHv 6% unterliegen, können für steuerliche Zwecke nicht abgezogen werden.

Aus steuerlichen Gründen wird das Mindeststammkapital der GmbH wieder auf den bis Mitte 2013 geltenden Betrag von € 35.000,– erhöht.

Für neu gegründete Gesellschaften bestehen in der Anfangsphase der Tätigkeit Erleichterungen hinsichtlich des auf die Stammeinlagen mindestens einzuzahlenden Betrags („gründungsprivilegierte“ GmbH: Mindeststammkapital € 10.000,–). Die Gründungsprivilegierung endet spätestens zehn Jahre nach der Eintragung der Gesellschaft im FB.

Für ab 1. 7. 2013 neu gegründete gründungsprivilegierte GmbH ist eine reduzierte Mindestbesteuerung in Höhe von € 125,– pro Quartal für die ersten fünf Jahre bzw € 250,– pro Quartal für die folgenden fünf Jahre vorgesehen (vgl § 24 Abs 4 Z 3 KStG).



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