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27.10.2014

Gruppenbesteuerung soll verschärft werden

Das BMF legt einen Gesetzesentwurf für ein 2. AbgÄG 2014 vor:
Geplante Änderungen in der Körperschaftsteuer, (die hauptsächlich die Gruppenbesteuerungspraxis betrifft)
Autor(in): Markus Vaishor
Das Bundesministerium für Finanzen hat als Herbstlegistik am 1. 10. 2014 den Begutachtungsentwurf zum „2. Abgabenänderungsgesetz (2. AbgÄG 2014)“ veröffentlicht. In der Körperschaftsteuer sind einige Klarstellungen und Verschärfungen geplant.
Begutachtungsentwurf Abgabenänderungsgesetz 2014
1. Abgabe der Option zur Steuerpflicht
Gem § 10 Abs 3 KStG kann eine Kapitalgesellschaft im Anschaffungsjahr von (grundsätzlich steuerneutralen) internationalen Schachtelbeteiligungen zur Steuerwirksamkeit der internationalen Schachtelbeteiligung optieren.
Bisher wurde die Auffassung vertreten, dass auch eine schlüssige Optionserklärung durch andere Eintragungen in der Steuererklärung möglich ist (vgl dazu zB UFS Wien 12. 4. 2012, RV/2471-W/10). Nunmehr wird legistisch klargestellt, dass die Option in der Steuererklärung (Formular K10) zu erfolgen hat.
Zwecks Vermeidung von Härtefällen besteht innerhalb einer Frist von einem Monat ab Abgabe der Körperschaftsteuererklärung künftig die Möglichkeit, durch Berichtigung die Option nachzuholen oder zu widerrufen. Ein späterer Widerruf der Option ist jedoch weiterhin nicht möglich. Daher wird sich die Praxisrelevanz wohl auf Fälle von rasch entdeckten Irrtümern beschränken.
2. Abzugsverbot für Zinsen/Lizenzen
Mit dem 1. AbgÄG 2014 wurde in § 12 Abs 1 Z 10 KStG ein Abzugsverbot ab 1. 3. 2014 für Zahlungen von Zinsen und Lizenzen iSd § 99a EStG an juristische Personen des privaten Rechts, die unmittelbar oder mittelbar konzernzugehörig oder unter beherrschendem Einfluss desselben Gesellschafters stehen, eingeführt, wenn die Einnahmen bei der empfangenden Körperschaft:
• aufgrund persönlicher oder sachlicher Befreiung keiner Besteuerung oder
• einem Steuersatz von weniger als 10% oder
• aufgrund dafür vorgesehener Ermäßigung einer tatsächlichen Steuerbelastung von weniger als 10%
unterliegen.
Das Abzugsverbot ist künftig auch anzuwenden, wenn es aufgrund einer Steuerrückerstattung zu einer tatsächlichen Steuerbelastung von weniger als 10% kommt, wobei auch Steuerrückerstattungen an die Anteilsinhaber zu berücksichtigen sind. Damit werden in den Anwendungsbereich des Abzugsverbots auch Zahlungen an Konzerngesellschaften in Ländern mit „imputation system“ (zB Malta) aufgenommen, wenn zwar der nominelle Steuersatz über der 10%-Grenze liegt, aber aufgrund einer Steuerrückerstattung bei Ausschüttung an die Gesellschafter die effektive Steuerbelastung unter 10% liegt.
Darüber hinaus wird legistisch verankert, dass als Empfänger iSd Bestimmung nur Steuersubjekte qualifiziert werden können und daher bei Zahlungen an steuerlich transparente Gebilde (zB Personengesellschaften) auf die dahinter stehenden Anteilseigner abzustellen ist.
Abschließend sei darauf verwiesen, dass im Begutachtungsentwurf zum KStR-Wartungserlass 2014 zahlreiche Fälle zu dieser neuen Bestimmung enthalten sind.
3. Verfahren/Gruppenbesteuerung
Ab der Veranlagung 2015 können gem 1. AbgÄG 2014 Verluste ausländischer Gruppenmitglieder nur noch iHv 75% der steuerlichen Einkommen der unbeschränkt steuerpflichtigen Gruppenmitglieder bzw des Gruppenträgers berücksichtigt werden („75%-Verrechnungsgrenze“). Der Restbetrag geht direkt in den Verlustvortrag des Gruppenträgers ein. Im 2. AbgÄG 2014 sollen Regelungen zum Verfahren eingeführt werden. In einem ersten Schritt soll im jeweiligen Feststellungsbescheid des am ausländischen Gruppenmitglied ausreichend beteiligten unbeschränkt steuerpflichtigen Gruppenmitglieds bzw Gruppenträgers der gesamte ermittelte Verlust des ausländischen Gruppenmitglieds ausgewiesen werden. Erst im Körperschaftsteuerbescheid (Gruppenveranlagungsbescheid) soll dann in weiterer Folge über die tatsächlich unter Beachtung der 75%-Verrechnungsgrenze berücksichtigbaren Verluste abgesprochen werden.
4. Sonstige Änderungen
• Klarstellung betreffend Anwendbarkeit von § 10 KStG bei beschränkt Steuerpflichtigen. Künftig können sämtliche beschränkt steuerpflichtige ausländische Körperschaften, die im EU-/EWR-Raum steuerlich ansässig sind, § 10 KStG anwenden.
• Künftig Anwendung aller Befreiungen des § 21 Abs 2 KStG auch für Steuerpflichtige iSd § 21 Abs 3 KStG.
• Folgeänderungen aufgrund Entfall von Partizipationskapital in § 23 Abs 4 BWG.
• Steuerliche Abgrenzung von Genussrechten und sonstigen Finanzierungsinstrumenten nach § 8 Abs 3 Z 1 Teilsatz 2 KStG.
• In der BAO soll eine für Konzerne uU nicht unwesentliche Verschärfung aufgenommen werden. Beschränkt Steuerpflichtige können künftig Anträge auf Rückzahlung bzw Erstattung von Kapitalerträgen erst nach Ablauf des Jahres (gemeint ist wohl Kalenderjahres) nach ihrer Einbehaltung einbringen.
Quelle: Steuerexpress Manz-Verlag, Wien



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